Sehr geehrter ADFC,
zu den Forderungen des ADFC nehme ich gern auch im Einzelnen Stellung, zumal sie sich weitgehend decken mit den Zielen unseres Wahlprogramms. Die wörtlich unserem Wahlprogramm entnommenen Passagen habe ich im folgenden Text kursiv gesetzt.
Verkehrsentwicklungsplan Halstenbek (VEP)
Der Verkehrsentwicklungsplan ist zwar für einen Zeithorizont bis 2035 konzipiert, die Gemeindevertretung hat ihn am 28.3.2022 aber nicht, wie Sie andeuten, mit einer Umsetzungsfrist bis 2035 beschlossen, sondern mit der Maßgabe: “Die Umsetzung der in dem Plan vorgeschlagenen Maßnahmen erfordert jeweils gesonderte Beschlüsse gemäß dem für Bau- und Verkehrsprojekte üblichen Verfahren.“
Die SPD Halstenbek bezieht sich in dem Teil “Sicher und nachhaltig unterwegs” ihres Wahlprogramms gleich im ersten Satz auf den Verkehrsentwicklungsplan und hebt insbesondere darauf ab, “den Rad- und Fußverkehr in unserer Gemeinde sicherer zu machen“. Natürlich würden wir es schätzen, wenn die im VEP aufgelisteten Infrastruktur-Maßnahmen bis 2028 umgesetzt werden könnten. Wir kennen aber auch die begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen der Gemeinde für die Planung und Umsetzung der zahlreichen Vorschläge des VEP sowie auch verschiedene konkurrierende Projekte im Baubereich (Kita-Neubau, Schulerweiterungen, neuen Feuerwache, …). Daher sind wir mit dem ADFC einig, dass wir jetzt anfangen sollten, können aber keine Versprechungen für 2028 abgeben.
Sicherheit Radverkehr
Die “Ausweitung von Tempo-30-Zonen auf das ganze Ortsgebiet mit Ausnahme von einigen Durchgangsstraßen” ist Teil unseres Wahlprogramms und auch Gegenstand eines Antrags der SPD-Fraktion für die Sitzung des Bauausschusses am 16.03.2023.
Im Wahlprogramm treten wir darüber hinaus ein für die “Verbreiterung vorhandener Fuß- und Radwege, zum Beispiel längs der Friedenstraße oder der Nord-Süd-Achse Dockenhudener Chaussee – Hartkirchener Chaussee”.
Die Sanierung maroder Radwege ist für uns Dauerthema. Bereits im Jahre 2017 hat die SPD Halstenbek (in Zusammenarbeit mit dem ADFC) eine Bestandaufnahme der Radwegsituation in Halstenbek vorgenommen und eine deutliche Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Unterhaltung von Fuß- und Radwegen beantragt.
Die Sicherheit für die Wege von und zu Kitas und Schulen sowie die Rücksicht auf die Bedürfnisse von älteren Menschen und Behinderten gehören zu den erklärten Zielen unseres Wahlprogramms.
Radschnellweg
In unserem Wahlprogramm “begrüßen wir die Einrichtung des Fahrradschnellwegs Elmshorn-Hamburg“. Sobald die Gemeinde direkt in die Detail-Planung einbezogen wird, werden wir auf zügige Umsetzung drängen.
Fahrradabstellanlagen
In unserem Wahlprogramm fordern wir ausdrücklich “hinreichend viele Fahrradabstellmöglichkeiten an den Bahnhöfen und Schulen, an Bushaltestellen und als Vorgabe in neuen Bebauungsplänen.” Es ist klar für uns, dass diese auch qualitativ den heutigen Ansprüchen genügen müssen.
Grüner Ring Halstenbek
Die SPD Halstenbek begrüßt das Projekt Grüner Ring Halstenbek als hervorragende Möglichkeit, sich sportlich zu betätigen und dabei die nähere Umgebung besser kennenzulernen. Wir sagen zu, dabei mitzuhelfen, die noch bestehenden Stolpersteine aus dem Weg zu räumen.
Management der Mobilitätswende
Ein Radbeauftragter kann nützlich sein für die Umsetzung der Mobilitätswende; es kommt allerdings sehr darauf an, die geeignete Person dafür zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Witte
Ausschuss für Bau-, Planungs- und Verkehrswesen
Ausschussmitglied der SPD
