Anfang April sind mit Beschluss des Bundesrates eine überarbeitete Straßenverkehrsordnung und ein Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Beide wurden vom ADFC Schleswig-Holstein begrüßt, weil es auch viele Verbesserungen für den Radverkehr gab wie z. B. die Einführung von Fahrradzonen. Auch die höheren Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen und für das Parken auf Radverkehrsanlagen sind ein wichtiger Beitrag zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr.
„Dass der neue Bußgeldkatalog aufgrund eines Formfehlers derzeit ausgesetzt wurde, ist bedauerlich“, so Thomas Möller, Landesvorsitzender des ADFC Schleswig-Holstein: „Dass die nun notwendige erneute Beschlussfassung im Bundesrat aber genutzt werden soll, um die wichtigen Neuerungen zum Schutz von Menschen zurückzunehmen, sehen wir mit großer Sorge! Zu hohe Geschwindigkeiten sind laut Verkehrssicherheitsbericht weiterhin eine der wichtigsten Unfallursachen. Das darf nicht weiter verharmlost und unterstützt werden. Raser sind keine Opfer eines drohenden Führerscheinentzugs, sondern gefährliche Täter im Straßenverkehr.“
Schleswig-Holstein habe in den letzten zwei Jahren eine umfangreiche Radstrategie erarbeitet. Auch der ADFC hat sich eingebracht und begrüßt den Strategieentwurf, der nach der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden soll. „Schleswig-Holstein ist auf einem guten Weg hin zu mehr Fahrradfreundlichkeit“, so Möller und stellt klar: „Dass jetzt ausgerechnet Herr Buchholz erneut die inhaltliche Debatte über die Beschlüsse zur Tempoüberschreitung des Bußgeldkataloges eröffnen möchte, konterkariert die Ansätze der Landesstrategie und setzt ein vollkommen falsches Signal!“
Wenn die inhaltliche Debatte jedoch geöffnet werde, sieht der ADFC Schleswig-Holstein noch Nachbesserungsbedarf im Bereich der grundlegenden Ausrichtung an Vision Zero, also Null Verkehrstoten im Straßenverkehr.
„Wir appellieren an Herrn Buchholz und die Landesregierung, sich im Bundesrat für den Erhalt der bereits beschlossenen Regelungen einzusetzen und sich in der inhaltlichen Debatte für einen besseren, ausgeweiteten Schutz aller Verkehrsteilnehmer einzusetzen und damit zu zeigen: Schleswig-Holstein steht hinter dem Fahrrad und für alle Verkehrsteilnehmer!“, fordert Möller.
